Subventionswettlauf schadet dem Allgemeinwohl

Die USA, die EU und China überbieten sich momentan bei Subventionen für „grüne Technologien“. Die USA unterstützen etwa im Rahmen des „Inflation Reduction Act“ in den kommenden Jahren die Entwicklung mit 369 Mrd. US-Dollar. Ein großer Anteil der Produktion und der Rohstoffe muss dabei aus den USA oder aus Staaten, mit denen die USA Freihandelsabkommen hat, stammen. Die US-Regierung rechtfertigt das mit der großen Abhängigkeit von China in diesem Bereich, die so verringert werden soll.

Im Vordergrund steht also wohl weniger der Klimaschutz als vielmehr der Schutz der heimischen Industrie. Auch mit der EU wird so ein Subventionswettlauf in Gang gesetzt. Ein Beispiel: Das schwedische Unternehmen Northvolt erwägt, eine ursprünglich im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein geplante Batteriefabrik, nun in den USA anzusiedeln[SH1] . Als Antwort haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 10. Februar beschlossen, das Beihilferecht zu lockern, um den Mitgliedstaaten „gezielte, zeitlich begrenzte und verhältnismäßige“ staatliche Subventionen für Unternehmen zu erlauben. Zudem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und EU-Fördermittel flexibler eingesetzt werden. Ein solcher Subventionswettlauf schadet dem Gemeinwohl. Denn optimal wäre es, wenn Unternehmen ihre Standorte nach komparativen Kostenvorteilen wählen – wobei Lohn-, Transport- oder auch Umweltkosten berücksichtigt werden sollten. Das wird durch diesen in Gang gesetzten Wettlauf aber verzerrt.

Wenn sich die Standortentscheidungen der Unternehmen hauptsächlich an einer Maximierung der staatlichen Unterstützung orientieren, führt dies zu Wohlstandsverlusten. Auch die nun beschlossene Lockerung der Beihilferegeln ist kritisch zu sehen, denn sie erlaubt finanzstarken Ländern die Standortbedingungen zulasten finanzschwächerer Länder zu verbessern. Statt die heimische Produktion grüner Technologien finanziell zu fördern, sollten vor allem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.