Vom Parteienstaat zur Bewegungsgesellschaft?
Unkonventionelle Formen politischer Partizipation in Österreich, 1974–2018
Autor: Martin Dolezal
Österreich gilt traditionell als ein Land mit starken Parteien und Verbänden. In einem solchen politischen System, das – überspitzt formuliert – als "Parteienstaat" bezeichnet werden kann, übernehmen Parteien auch eine zentrale Rolle bei der politischen Partizipation und drängen andere, unkonventionelle Formen sowie zivilgesellschaftliche AkteurInnen in den Hintergrund. Politische Partizipation geschieht in erster Linie während der von Parteien dominierten Wahlen -– Formen des politischen Protests sind weniger relevant. Ist dieses Bild, das bis in die Gegenwart auch in wissenschaftlichen Publikationen betont wird, immer noch gültig? Ein Blick auf Umfragedaten über nun rund fünf Jahrzehnte führt zu einer differenzierteren Einschätzung und verdeutlicht Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu anderen etablierten Demokratien.
Die Proteste der Umweltbewegung gegen das AKW-Zwentendorf und das geplante Donaukraftwerk bei Hainburg, der im „Lichtermeer“ von 1993 kulminierte Widerstand gegen das FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“, die Anti-Regierungsproteste im Jahr 2000, die Studierendenproteste im Herbst 2009, die Mobilisierung für und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 und zuletzt vor allem die Klimaproteste der Fridays-for-Future Bewegung sind prägnante Beispiele für die Bedeutung unkonventioneller Partizipationsformen. Doch wie sind diese einzelnen Protestereignisse und -bewegungen längerfristig einzuordnen? Erst ein Vergleich über Zeit und mit ähnlichen Ländern zeigt, ob es sich dabei bloß um einzelne, sporadische Ereignisse oder tatsächlich um einen fundamentalen Wandel der politischen Partizipation handelt.
Veränderung über die Zeit
Das in der Forschung zu sozialen Bewegungen verwendete Konzept der „Bewegungsgesellschaft“ („movement society“) postuliert eine solche fundamentale Veränderung. Formen des politischen Protests, so die Annahme, zählen zum Standardrepertoire der politischen Auseinandersetzung und können nicht mehr als Anzeichen einer wie immer gearteten Krise des politischen Systems bewertet werden. Ferner wird betont, dass Protestierende keine besonderen, von der Gesamtbevölkerung abweichenden sozialstrukturellen Merkmale aufweisen und dass nahezu alle politischen Forderungen im Rahmen von Protesten, seien es Unterschriftensammlungen, Demonstrationen oder neue Formen wie „Flash-Mobs“, artikuliert werden. Hat sich Österreich tatsächlich in diese Richtung entwickelt? Ist aus einem Parteienstaat eine Bewegungsgesellschaft geworden?
Erst ein systematischer Blick auf empirische Daten kann diese Frage beantworten. Für einen Langzeitvergleich sowie Vergleiche mit anderen Ländern bedient sich die Forschung unterschiedlicher Zugänge: Auf Basis von Medienberichten oder Polizeidaten werden etwa Informationen zu einzelnen Protestereignissen gesammelt. Diese als „Protestereignisforschung“ bezeichnete Methode hat den Vorzug, tatsächliches Verhalten zu messen, sie kann jedoch immer nur einen Teil des gesamten Geschehens erfassen. Alternativ kann im Rahmen der Umfrageforschung nach der Bereitschaft, vor allem aber nach der tatsächlichen Teilnahme an Protesten gefragt werden.
Mit Hilfe der Political Action Studie, für die bereits 1974 auch in Österreich Umfragedaten erhoben wurden, einiger kleinerer Studien und mehrerer Wellen der European Values Study (EVS), die zuletzt 2017–2018 durchgeführt wurde, kann das Ausmaß der Beteiligung in Österreich im Zeitraum von 1974 bis 2018 eingeschätzt werden. Die folgende Grafik zeigt die Prozentanteile der Befragten, die angaben, jemals an einer Unterschriftensammlung, einer Demonstration oder einem (vor allem gegen Firmen gerichteten) Boykott teilgenommen zu haben.
Grafik: Beteiligung bei drei Formen des politischen Protests, 1974–2018 (Prozentwerte)
Ergebnisse
Die Daten zeigen bei allen drei Protestformen einen deutlichen Anstieg über Zeit, aber auch klare Unterschiede: Während bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung bei Unterschriftensammlungen teilgenommen hat, sind es bei Demonstrationen knapp ein Fünftel und bei Boykotten nur rund 15 Prozent. Verglichen mit anderen Ländern sind die Werte in Österreich als durchschnittlich einzuordnen. Für insgesamt acht etablierte Demokratien liegen vergleichbare Daten seit 1974 vor. In der Schweiz, Deutschland und Großbritannien ist der Anteil von Personen, die an zumindest einer dieser Protestformen teilgenommen haben, größer als in Österreich, während er in Finnland, den USA, Italien und den Niederlanden sehr ähnlich ist.
Während Österreich bei unkonventionellen Partizipationsformen einem durchschnittlichen Fall entspricht, sind die Werte bei der Wahlbeteiligung und vor allem bei der Parteimitgliedschaft immer noch sehr hoch. In beiden Fällen führt Österreich das Ranking der acht Länder klar an. Ein auf Individualebene häufig konstatierter Befund zeigt sich somit auch im Aggregat: Die Zunahme unkonventioneller Partizipationsformen führt nicht unbedingt zu einem Zurückdrängen der alten Formen. Vielmehr kommt es bei den politisch Aktiven zu einer Ausweitung des Handlungsrepertoires.
Der vorliegende Text basiert auf einem kürzlich erschienenen Buchbeitrag des Autors. Neben der Frage des Ausmaßes der Partizipationsformen geht dieser Beitrag u.a. auf sozialstrukturelle und ideologische Merkmale der Protestierenden ein.
Publikation
From Party State to Movement Society? Conventional and Unconventional Democratic Practices in Austria, 1974–2018, in: Günter Bischof & David Wineroither (Hg.) Democracy in Austria (= Contemporary Austrian Studies 28), Innsbruck: UNO Press/Innsbruck University Press 2019, 137–155.